Satzung der Sendener Tafel e.V.

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. – den Namen Sendener Tafel. Nach seiner Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz e.V..
  2. Sitz des Vereins ist Senden.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein hat das Ziel, die Lebenssituation aller Bedürftigen (einzelne Menschen und Bedarfsgemeinschaften) in Senden zu verbessern.Wer als hilfsbedürftig gilt, ist aufgrund klarer Richtlinien durch den Vorstand zu bestimmen. Grundlage der Bedürftigkeit ist der Sozialhilfebescheid des Sozialamts. In begründeten Ausnahmefällen hat der Verein die Möglichkeit, Kunden seiner Tafel vom Bezug auszuschließen (z.B. Ende der Bedürftigkeit, Missachtung der Vereinsregeln, Wohnsitzwechsel etc.) und durch andere Bedürftige zu ersetzen.
  2. Die genaue Bestimmung des Empfängerkreises für die Verteilung der eingesammelten Warenspenden ist durch den Vorstand zu beschließen.
  3. Zur Verwirklichung des Satzungszweckes werden materielle Spenden (insbesondere Lebensmittel) und Geldspenden gesammelt.
  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke i.S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  6. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.
  7. Es darf darüber hinaus keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  8. Der Verein ist weder konfessionell noch parteipolitisch gebunden.
  9. Der Verein wird im Sinne des beschriebenen Aufgabenkreises auch Öffentlichkeitsarbeit leisten und insoweit Publikationen und Erklärungen herausgeben.

§ 3

Mitglieder

  1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Sofern eine natürliche Person in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist bedarf die Mitgliedschaft der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Ordentliche Mitglieder sind,

a)     Mitglieder, die ohne für die Sendener Tafel e.V. tätig zu sein Mitgliedsbeitrag entrichten (reguläre Mitglieder)

b)    Mitglieder, die ihren Beitrag (z.B. Fahrer, Warenausgabe, Warenaufbereitung) für die Sendener Tafel e.V. durch kontinuierliche (seit zumindest 6 Monaten 1-2x wöchentlich) Arbeitsleistung erbringen (ehrenamtliche Helfer)

  1. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der Name, Geburtsdatum sowie Anschrift des Bewerbers enthält und an den Vorstand zu richten ist. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Wird ein Aufnahmeantrag durch den Vorstand abgelehnt, steht dem Antragsteller ein Beschwerderecht an die Mitgliederversammlung zu. Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Ablehnung einzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung hat über die Beschwerde per Beschluss zu entscheiden.
  2. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen. Sie unterstützen den Verein mit finanziellen, sachlichen oder ideellen Mitteln. Sie haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt durch Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste gemäß § 5, Tod oder Auflösung des Vereins.
  4. Mit der Mitgliedschaft erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
  5. Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und ab dem vollendeten 16. Lebensjahr das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann.
  6. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche dem Verein gegenüber.

§ 4

Mitgliedsbeitrag

Die Höhe des Mitgliedbeitrags wird durch eine Beitragsordnung festgelegt.

§ 5

Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein.
  2. Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen und dem Vorstand spätestens drei Monate vor dem 30.6. oder dem 31.12. des Kalenderjahres zugehen. Eine Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen erfolgt nicht.
  3. Ist ein Mitglied länger als 6 Monate mit seinem Mitgliedsbeitrag im Rückstand und hat es trotz einmaliger Mahnung seinen Beitrag nicht entrichtet, kann es aus der Mitgliederliste gestrichen werden. Über die Streichung aus der Mitgliederliste ist das Mitglied schriftlich/elektronisch zu informieren.
  4. Werden die Interessen des Vereins von einem Mitglied schuldhaft verletzt, kann ein Ausschluss durch den Vorstand erfolgen. Der Beschluss hat mit 2/3 Mehrheit zu erfolgen. Die Entscheidung des Vorstandes über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung schriftlich/elektronisch mitzuteilen. Dem betroffenen Mitglied steht gegen die Entscheidung über den Ausschluss ein Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch ist zu begründen und dem Vorstand innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen/elektronischen Mitteilung zuzuleiten. Der Zugang der Mitteilung über den Ausschluss gilt nach Ablauf von drei Tagen nach Absendung der Mitteilung an das betroffene Mitglied als erfolgt. Die Entscheidung über den Widerspruch des betroffenen Mitglieds trifft die nächste Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Vor der Abstimmung ist der Widerspruch des betroffenen Mitglieds zu verlesen. Der Beschluss über die Ausschließung wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich/elektronisch bekannt geben.

§ 6

Organe des Vereins

        1. Die Organe des Vereins sind:

a)    die Mitgliederversammlung,

b)    der Vorstand.

2.  Der Vorstand besteht aus

  • Dem 1. Vorsitzenden,
  • dem 2. Vorsitzenden,
  • dem Kassierer,
  • dem Schriftführer,
  • dem Pressereferenten und
  • bis zu 6 Beisitzern

Die Mitgliederversammlung beschließt durch einfache Mehrheit die Anzahl der Beisitzer.

3. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt. Sämtliche Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl und eine vorzeitige Abberufung sind zulässig. Sämtliche Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
4. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
5. Scheidet eines der gewählten Vorstandsmitglieder aus, so ist auf der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.
6. Der Vorstand kann einen Beirat bilden, der ihn in seiner Tätigkeit berät.
7. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der bis zu zwei 2. Vorsitzenden, einberufen werden. Die Einladung hat in der Regel acht Tage vorher schriftlich oder auf elektronischem Wege unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen. In Ausnahmefällen genügt eine Frist von mindestens zwei Tagen bei telefonischer Bekanntgabe.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die eines der zwei 2. Vorsitzenden.

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

Der Vorstand kann im schriftlichen/elektronischen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.

 

§ 7

Geschäftsführung und Vertretung

1. Der Vorstand des Vereins i.S. v. § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, bis zu zwei 2. Vorsitzenden, dem Vertreter der Logistik und dem Kassierer. Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden und einen der bis zu zwei 2. Vorsitzenden gemeinsam vertreten. Im Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden wird der Verein durch die bis zu zwei 2. Vorsitzenden gemeinsam vertreten. Im  Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden und eines 2. Vorsitzenden wird der Verein durch einen der bis zu zwei 2. Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstands gemeinsam vertreten.
2. Die laufenden Geschäfte können auch durch einen oder mehrere Geschäftsführer wahrgenommen werden, die vom Vorstand bestimmt werden.
3. Der Geschäftsführer wird durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit eingesetzt.
4. Die Geschäftsführungsbefugnis des vertretungsberechtigten Vorstandes bleibt unberührt.
5. Der/die Geschäftsführer soll/en an allen Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilnehmen.
6. Rechtzeitig vor Beginn eines Geschäftsjahres ist ein Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan gilt als angenommen, wenn der Vorstand diesen mit einfacher Mehrheit verabschiedet.
7. Die Aufgabenbefugnisse der Geschäftsführung kann der Vorstand durch eine Geschäftsordnung regeln. Ein Geschäftsführer kann nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstandes sein.

§ 8

Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden zumindest einmal jährlich und zwar grundsätzlich im ersten Quartal eines jeden Kalenderjahres statt.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden dann statt, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausgeschieden ist oder wenn der 5. Teil der Mitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung unter Angabe von Zweck und Grund vom Vorstand schriftlich verlangt.
3. Der Mitgliederversammlung obliegt:

a) Die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts der Jahresrechnung sowie des Kassenprüfberichts
b) Die Genehmigung der Jahresrechnung
c) Die Entlastung des Vorstands
d) Die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder
e) Die Bestellung der Kassenprüfer für jeweils zwei Geschäftsjahre
f) Die Entscheidung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
g) Die Festlegung der Mitgliedsbeiträge

§ 9

Einberufung/Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes durch den 1. Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung durch einen der bis zu zwei 2. Vorsitzenden einberufen.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 2 Wochen einzuberufen.
  3. Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung muss eine Frist von mindestens 1 Woche eingehalten werden.
  4. Mitgliederversammlungen werden schriftlich einberufen unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  5. Jedes Mitglied kann bis spätestens 7 Tage vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
  6. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 7 Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist nur auf Antrag festzustellen. Bis dahin gilt die Mitgliederversammlung als beschlussfähig. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von 4 Wochen danach eine neue Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

§ 10

Verfahrensordnung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet. Ist dieser verhindert, muss die Leitung durch einen der bis zu zwei 2. Vorsitzenden erfolgen. Durch die Mitgliederversammlung kann ein Versammlungsleiter gewählt werden, wenn hierfür Gründe vorhanden sind. Die Mitgliederversammlung kann Tagesordnungspunkte absetzen und weitere Tagesordnungspunkte beschließen.
  2. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn eines der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  3. Ein Beschluss ist angenommen, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erhält. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
  4. Eine Mehrheit von ¾ der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder ist erforderlich, wenn Gegenstand der Beschlussfassung die Ausschließung eines Mitglieds, eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins ist.

§ 11

Protokollierung der Mitgliederversammlung

Die gefassten Beschlüsse müssen unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses schriftlich niedergelegt werden. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

§ 12

Auflösung und Verwendung des Vereinsvermögens

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nicht Anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und einer der zwei  2. Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Bundesverband der Tafeln e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte (hier: gemeinnützige) Zwecke, im S. des § 2 der Satzung zu verwenden hat.
  4. Beschlüsse über eine Satzungsänderung, die Eingliederung des Vereins in eine andere Körperschaft oder die Übertragung seines Aktivvermögens als Ganzes sind unverzüglich dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

§ 13

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag des Eintrags in das Vereinsregister in Kraft.

Nachsatz: Die Verwendung der männlichen Form innerhalb der Satzung erfolgt geschlechtsneutral.

Senden, den 24.03.2015